Schmied setzt ÖVP ein Ultimatum in Sachen Neue Mittelschule

Die Unterrichtsministerin: "Die ÖVP hat bis 22. Jänner Zeit, sich zu entscheiden. Sonst muss ich 4000 SchülerInnen ablehnen."

Nachdem die ÖVP die SPÖ mit ihrem Initiativantrag zur Erhöhung der Zehn-Prozent-Grenze für die Neue Mittelschule abblitzen ließ, erhöht Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Interview mit dem morgen erscheinenden NEWS den Druck auf die ÖVP und stellt ein Ultimatum: "Die ÖVP hat noch bis 22. Jänner Zeit, sich zu entscheiden. Wenn bis dahin von ihr ein OK kommt, kann ich die eingereichten Standorte genehmigen. Wenn nicht, muss ich mich ans Gesetz halten, muss 83 Standorte ablehnen und 4000 SchülerInnen abweisen."

Damit riskiert Schmied einen Konflikt mit der ÖVP, die auf die vereinbarte Zehn-Prozent-Obergrenze pocht. Schmied: "Wenn man will, kann man sich selbst Spielräume einräumen. Der Vizekanzler ist in dieser Frage sehr strikt. Aber wir wissen aus anderen Verhandlungssituationen, die ihm als ÖVP-Obmann sehr sichtig sind, etwa die Beamtenverhandlungen: Da ist er sehr wohl bereit, seine selbst verordneten Ziele zu revidieren." Schmied hofft auf jene Teile der ÖVP, die selbst mehr Standorte für die Neue Mittelschule wollen, vor allem in den Bundesländern Oberösterreich, Tirol und Kärnten.

Als Vorwurf, ÖVP-Chef Josef Pröll sei nur dort flexibel, wo es um ihm wichtige Themen oder seine Klientel gehe, will die Ministerin das nicht sehen: "Das ist kein Vorwurf, sondern Faktum."

Um ihre Gesprächsbasis zur Lehrerschaft zu verbessern und, ohne Umweg über Gewerkschaftsfunktionäre, direkt mit ihr in Kontakt zu treten, wird Schmied im Jänner und Februar eine "Dialogtour" durch alle Bundesländer absolvieren. Dafür gab es innerhalb weniger Tage schon tausend Anmeldungen.

Rückfragehinweis:

Sekretariat NEWS Chefredaktion Tel.: (01) 213 12 DW 1103