Auf 20 Prozent - Finanzieller Mehrbedarf rund 140 Mio. Euro bis 2013
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) will die Zehn-Prozent-Grenze für Schulversuche zur Neuen Mittelschule (NMS) entweder ganz abschaffen oder zumindest auf 20 Prozent anheben. Dazu brauche es aber eine Gesetzesänderung sowie eine Anhebung der Finanzmittel, so Schmied am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. 2010 würden zusätzlich 6,2 Mio. Euro gebraucht, 2011 25 Mio. Euro, 2012 45 Mio. Euro und 2013 63 Mio. Euro.
Derzeit ist im Gesetz eine Zehn-Prozent-Klausel verankert, die vorsieht, dass bundesweit maximal zehn Prozent der Pflichtschulen in NMS umgewandelt werden dürfen. Im laufenden Schuljahr besuchen rund 20.000 Schüler in ca. 800 Klassen an 244 Standorten das neue Schulmodell. Damit ist ab dem kommenden Schuljahr nur mehr Platz für knapp 300 weitere NMS-Klassen. Mittlerweile gibt es aber so viele Anträge, dass bei einem Festhalten an der Zehn-Prozent-Klausel ab dem kommenden Schuljahr Interessenten abgewiesen werden müssten. Bis 23. November können noch Anträge gestellt werden.
Zuletzt hatten sich die VP-regierten Länder Oberösterreich, Niederösterreich und Tirol sowie das BZÖ-regierte Kärnten gegen die Zehn-Prozent-Klausel ausgesprochen. Ein Aus für die Klausel bzw.
eine Anhebung würde Schmied "riesig begrüßen": "Von mir käme sicher kein Veto." Allerdings müsse einerseits die ÖVP zustimmen, andererseits Finanzminister Josef Pröll (V) die nötigen Mittel
lockermachen. Ansonsten werde man bereits für 2010 nicht alle Anträge genehmigen können. Mit dem Argument, dass Fachminister zusätzliche Ausgaben aus ihrem Budget bestreiten müssten, will sich
Schmied nicht abspeisen lassen. Sie verfüge auch nicht über die Einnahmen des Bundes.
APA0226 II, XI 17.11.2009 11:30:08
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